Und schon im Missverständnis genau dieser Rangfolge liegt ein Hauptgrund für die Folgerichtigkeit des dauernden Scheiterns der Politik an dieser Aufgabe:
Wider besseren Wissens zielen alle Anstrengungen immer noch darauf, so umgekehrt, einseitig wie sinnlos, die medialen Technologien der Gegenwart dem Medienrecht des vergangenen Jahrhunderts anzupassen.
Bezahlte Politik im Auftrag der verbrecherischen Vereinigung der internationalen Medienindustrie von Springer bis Murdoch.
Irrsinn ist, immer das selbe wieder und wieder zu versuchen und trotzdem andere Ergebnisse zu erwarten.
Ein politisch erzwungener Rückschritt der massenmedialen Technologien ist nur unter Aufgabe freiheitlich-volksherrschaftlicher Grundwerte überhaupt möglich.
Gleichzeitig bleibt die gegenwärtige Tatsache des Multimediums Internet als weltweitem Raum, durchsetzt von unzähligen rechtsfreien Enklaven, eine unerträgliche Tatsache auf dem Weg zum Rechtsstaat Menschheit.
Das bleibt beides Irrsinn.
Wir brauchen eine an der Wirklichkeit ausgerichtete, gesamtgesellschaftliche Vereinbarung von Rechtsstaat und Medien auf Augenhöhe.
Diese Vereinbarung kann nicht zwischen Bremen und Bayern verhandelt werden, wie es der Rundfunkstaatsvertrag vorsieht.
Das ist lächerlich und traurig kindisch.
Um nachhaltig Wirkung und damit Bedeutung haben zu können, müsste diese Vereinbarung von Technik und Rechtsstaat in den UN verhandelt werden.
Um das Mindeste an Wirkung haben zu können, muss diese Vereinbarung zwischen der EU und den USA verhandelt werden.
Gute Unterhaltung!
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