https://www.abgeordnetenwatch.de/offener-brief
Sehr geehrter Herr Brinkhaus, sehr geehrter Herr Dr. Mützenich, sehr geehrter Herr Lindner, sehr geehrter Herr Dr. Bartsch, sehr geehrte Frau Mohamed Ali, sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt, sehr geehrter Herr Dr. Hofreiter,
zahlreiche Politiker:innen haben in der jüngsten Zeit das Vertrauen in die Politik beschädigt. Sie haben sich und ihr Umfeld bereichert. Sie haben sich von Unternehmen als Türöffner bezahlen lassen. Sie haben Transparenzregeln bewusst missachtet.
Lassen Sie es uns offen aussprechen: Dieses Verhalten ist abscheulich. Dass es immer wieder vorkommt, zeigt, dass es nicht um Einzelfälle geht – sondern um Fehler im System!
Die in Deutschland geltenden Regeln schaffen ein Klima, in dem Interessenskonflikte, persönliche Vorteilsnahme und Korruption gedeihen können. Das Schlimmste daran: Diese Probleme sind seit Jahren bekannt. Doch anstatt Lösungen zu schaffen, blieben die Regierenden bisher untätig - und sitzen die Probleme aus.
Darum appellieren wir an Sie alle, an die Mitglieder der Fraktionen des Deutschen Bundestages: Beschließen Sie wirksame Maßnahmen – über Parteigrenzen hinweg. Machen Sie aus der Krise des Vertrauens eine Sternstunde des Parlamentes.
Es geht um viel. Es geht um unsere Demokratie.
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