möchten Sie wegen Verleumdung angezeigt werden, Herr Martin Sichert, MdB?

 

https://twitter.com/Martin_Sichert/status/1661410127667183617

Der Verdacht auf Bestand einer Straftat nach Strafgesetzbuch (StGB) § 129 Bildung krimineller Vereinigungen ist in diesem Fall noch nicht gerichtlich geurteilt.

Es gilt die Unschuldsvermutung nach dem dem Rechtstaatsprinzip des Artikel 20 Abs. 3 GG, Artikel 28 Abs.1 GG in Verbindung mit Artikel 6 der EMRK (Europäischen Menschenrechtskonvention).

Sie selbst verstoßen deshalb gegen Strafgesetzbuch (StGB) § 187 Verleumdung